Die Umsetzung der EU- Verbraucherrechterichtlinie erfolgte mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung“. Das deutsche Gesetz tritt am 13.06.2014 in Kraft und beinhaltet vor allem Neuregelungen zu Informationspflichten, zum Widerrufsrecht und ergänzt die bestehenden Regelungen durch andere verbraucherschützende Vorschriften.
Die Informationspflichten bei jedem Vertrag mit einem Verbraucher in vereinfachter Darstellung:
1. Wesentliche Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen
2. Seine Identität, also etwa seinen Handelsnamen und seine Telefonnummer
3. Gesamtpreis der Waren und Dienstleistungen
4. Zahlungs- Liefer und Leistungsbedingungen, etc.
5. Die Laufzeit des Vertrages oder Bedingung der Kündigung unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlängernder Verträge
6. Belehrung über das Widerrufsrecht (soweit dem Verbraucher eines zusteht).
Informationspflichten gegenüber einem Verbraucher im E-Commerce:
1. Die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen
2. Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes für den Kunden
3. Mitteilung darüber, ob Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung vom Unternehmer geprüft und berichtigt werden.
4. Die akzeptierten Sprachen
5. Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft und der Zugang zu diesen RegelwerkenInformationspflichten
Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen:
Hierunter fallen auch Mietverträge! Ein Vermieter hat nur in seltenen Fällen ein Geschäftsraum. Wenn der Mietinteressent die Mietwohnung zuvor nicht besichtigt hat, muss der Vermieter über das Widerrufsrecht belehren. Grundsätzlich sind die Informationspflichten einzuhalten!
Auch Makler sind von dieser Änderung betroffen, weil die Informationspflichten einzuhalten sind und ggf. z.B. im Falle der Versendung von Exposé Unterlagen vorsorglich auf das Widerrufsrecht hingewiesen werden sollte.
