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Änderungen durch die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) Ab dem 25.05.2018 gilt in der Europäischen Union durch die sogenannte Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Die amtliche Bezeichnung lautet Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung). Mit dieser Verordnung werden auf Ebene der Europäischen Union Bestimmungen zur Vereinheitlichung des Datenschutzes eingeführt. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wurde hierfür umgeschrieben und enthält nunmehr Regelungen für Bereiche, die durch […]

Bereits 2013 wurde durch den Bundestag und den Bundesrat eine Neuregelung des Melderechts verabschiedet. Nach der Übergangsfrist tritt diese Regelung nunmehr zum 01.11.2015 in Kraft. Die Vermieterbescheinigung (Wohnsitzbestätigung), welche einige Vermieter vielleicht aus der Vergangenheit noch kennen, wird wieder eingeführt. D.h. der Vermieter muss dem Mieter in Zukunft eine Bescheinigung bei jeder An- oder Ummeldung

Die Umsetzung der EU- Verbraucherrechterichtlinie erfolgte mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung“. Das deutsche Gesetz tritt am 13.06.2014 in Kraft und beinhaltet vor allem Neuregelungen zu Informationspflichten, zum Widerrufsrecht und ergänzt die bestehenden Regelungen durch andere verbraucherschützende Vorschriften. Die Informationspflichten bei jedem Vertrag mit einem Verbraucher in vereinfachter

Die Bundesregierung hat im Oktober 2013 die Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) verabschiedet. Diese ist am 1. Mai 2014 in Kraft getreten. Das Wichtigste auf einen Blick: – Verkäufer und Vermieter von Immobilien sind künftig verpflichtet, den Energieausweis an Käufer bzw. Mieter zu übergeben. Der Energieausweis muss bereits bei der Besichtigung vorgelegt werden. – Die energetischen

In den laufenden Koalitionsverhandlungen werden bereits bekannte Themen neu diskutiert. Die sogenannte Mietpreisbremse ist wieder aktuell geworden. In Zukunft soll sowohl bei der Erstvermietung, als auch bei der Folgevermietung eine Beschränkung des möglichen Mietpreises stattfinden. Die Begrenzung soll sich dabei an einem Prozentsatz der Vergleichsmieten (Mietspiegel) orientieren. Insgesamt soll die Mieterhöhung auf 15% der Kaltmiete

Vor dem Abschluss eines Mietvertrages wird man schon seit einigen Jahren aufgefordert eine sogenannte Mieterselbstauskunft auszufüllen. Der Vermieter hat damit umfassende Informationen vorliegen, um eine Entscheidung über die Vermietung seiner Wohnung zu treffen. Der Mietinteressent hat keine Pflicht diese Auskunft auszufüllen, läuft aber natürlich Gefahr deswegen abgewiesen zu werden. Es gibt kein einheitliches Formular für